Rechtsprechung
| LG Hannover, 15.12.2021 - 7 O 251/18 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Erstattung der Mehrkosten wegen nicht erbrachter Leistung trotz Fälligkeit i.R.e. Vertrages über die Durchführung von Sicherheitskontrollen auf dem Verkehrsflughafen
Verfahrensgang
- LG Hannover, 15.11.2021 - 7 O 251/18
- LG Hannover, 05.12.2021 - 7 O 251/18
- LG Hannover, 15.12.2021 - 7 O 251/18
- OLG Celle, 29.12.2022 - 13 U 3/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 11.05.2009 - VII ZR 11/08
Anspruch auf Mehrvergütung nach einem verzögerten Vergabeverfahren
Auszug aus LG Hannover, 15.12.2021 - 7 O 251/18
Fehlt es daran, kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Angebots zustande (vgl. nur: BGH, Urteil vom 11.05.2009 - VII ZR 11/08 Rn. 34 f). - BGH, 15.09.2015 - VI ZR 475/14
Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Ermittlung der erforderlichen Kosten für die …
Auszug aus LG Hannover, 15.12.2021 - 7 O 251/18
Gemäß dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.09.2015 ( VI ZR 475/14) gilt: "Der Geschädigte genügt dabei regelmäßig seiner Darlegungs- und Beweislast durch Vorlage der - von ihm beglichenen- Rechnung des von ihm mit der Schadensbeseitigung beauftragten Unternehmens. - BGH, 09.12.2020 - VIII ZR 371/18
Zu Ansprüchen des Mieters auf Schadensersatz nach einem Auszug aus der …
Auszug aus LG Hannover, 15.12.2021 - 7 O 251/18
Das ist nicht der Fall, wenn das Deckungsgeschäft auf eine andere, mit der geschuldeten Leistung nicht kongruente Leistung zielt ( vgl. BGH 9.12.2020 - VIII ZR 371/18 , NJW-RR 2021, 201).
- BGH, 22.09.2005 - VII ZR 23/05
Vertragsschluss durch Zuschlagsschreiben?
Auszug aus LG Hannover, 15.12.2021 - 7 O 251/18
Die Beklagten berufen sich u.a. auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Annahmeerklärungen in öffentlichen Vergabeverfahren (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2005, Az.: VII Zr 23/05). - OLG Naumburg, 23.12.2004 - 4 U 162/04
Vertragsschluss durch Zuschlagsschreiben?
Auszug aus LG Hannover, 15.12.2021 - 7 O 251/18
Hierbei handelt es sich um einen Beschluss mit dem eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde gegen ein Urteil des Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 23.12.2004 - 4 U 162/04 -, juris. - OLG München, 06.07.1993 - 13 U 6930/92
Zuschlag mit neuer Bauzeitregelung: Kann Bieter entgangenen Gewinn verlangen?
Auszug aus LG Hannover, 15.12.2021 - 7 O 251/18
Auch das zitierte Urteil des Oberlandesgericht München betrifft einen anders gelagerten Sachverhalt (OLG München, Urteil vom 6.7.1993 Az 13 U 6930/92 ( Bauzeiten fehlen im Angebot, sind aber im Zuschlagsschreiben vorgegeben )).